Versorgungsordnung und betriebliche Altersversorgung

Versorgungsordnung und betriebliche Altersversorgung

Warum eine Versorgungsordung in der betrieblichen Altersversorgung? Durch den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz müssen Arbeitgeber grundsätzlich alle Arbeitnehmer gleich über die betriebliche Altersversorgung informieren. Die Empfehlung ist dies schriftlich in Form einer Versorgungordnung zu tun, die man allen Arbeitnehmern zukommen lässt und so auch den Nachweis jederzeit erbringen zu können, dass alle informiert waren.

Häufig ist insbesondere bei kleineren Firmen zu beobachten, dass es dort zwar eine betriebliche Altersversorgung gibt eine Versorgungsordnung jedoch fehlt.

Die Versorgungsordnung ist aber auch ein sehr gutes Instrument Klarheit über Art und Umfang der betrieblichen Altersversorgung zu schaffen. Auf diesem Wege ist jederzeit sicher gestellt wie die betriebliche Altersversorgung funktioniert und schafft auch Sicherheit bei allen Beteiligten. Auch  wird durch diese Art der Dokumentation ein Übergang erleichtert wenn die Zuständigkeit des beauftragten Durchführers in der Firma einmal wechselt.

Was sollte in der Versorgungsordnung geregelt sein?

  • Nachfolgend eine unvollständige Aufzählung von Punkten die in einer Versorgungsordnung geregelt sein können:
  • Regelung, wer zum Beschäftigtenkreis gehört der unter die Versorgungordnung fällt,
  • Regelung der Durchführungswege (z.B. betriebliche Direktversicherung oder Pensionskasse);
  • Regelung wann Versorgungszusagen beginnen;
  • Festlegung  der Voraussetzungen für Entgeltumwandlungen;
  • Festlegung des Versorgungsträgers;
  • Bestimmung von Arbeitgeberzulagen;
  • Regelung wie mit „mitgebrachten“ Versorgungen neuer Mitarbeiter umgegangen wird und ob bzw. unter welchen Umständen diese Versorgungen im neuen Unternehmen weitergeführt werden können;
  • Höhe der Entgeltumwandlung;
  • Regelung der Unverfallbarkeit ;
  • Betragshöhe der Entgeltumwandlung;
  • Regelung in entgeltlosen Zeit wie z.B. bei Krankheit und Lohnfortzahlung oder bei Elternzeit;
  • Vertragsmodalitäten des Versorgungsträgers (z.B. Versicherers oder Pensionskasse);
  • Beginn der Leistung der Versorgung;
  • Regelungen der Portabilität;
  • Bestimmungen über die Dauer (Laufzeit) der Versorgungsordnung;
  • Festlegung wie die Angestellten informiert werden;
  • Festlegung wie die Angestellten beraten werden (z.B. durch externe Berater, Broschüren, Intranet etc.);

    Versorgungsordnung

Die betriebliche Altersversorgung in einem Unternehmen lebt

Durch Änderung von Gesetzen – z.B. – Änderung der Lebensarbeitszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Einführung von Unisex-Tarifen wird auch immer die betriebliche Altersversorgung tangiert. Aus diesem Grunde sollte auch die Versorgungsordnung in einem Unternehmen regelmäßig von einem  Fachjuristen überprüft und ggf. abgepasst werden.

Mehr Informationen zum Thema erhalten Sie auch hier

 

 

 

 

 

Verpfändete Pensionszusage im Hinblick auf Insolvenzschutz

Verpfändete Pensionszusage an GGF: Fehler bei der Verpfändung ohne Folgen?

Wie wichtig es für die verpfändete Pensionszusage eines Gesellschafter Geschäftsführers einer GmbH ist alle Formvorschriften einzuhalten, zeigt ein aktuelles Urteil in einem Rechtsstreit.

Kürzlich ging es bei einem Streit vor dem OLG Hamm darum, ob eine Rückdeckungsversicherung für die verpfändete Pensionszusage rechtswirksam verpfändet wurde. Dabei ging es um knapp 800.000 EURO.

Es ging darum, ob die Pensionszusage im Hinblick auf die Verpfändung der Rückdeckungsversicherung letztendlich Insolvenzschutz genießt.

Es ging unter anderem darum dass die Verpfändungserklärung der Pensionszusage mit falschem Datum versehen war. Ansonsten stimmten der Verpfändung alle Gesellschafter gemäß Beschluss zu und teilten dies alles auch dem Rückversicherer so mit. Später wurden die Verträge zur Darlehensbesicherung abgetreten. Es war nun zu klären ob das Pfandrecht, welches wie üblich nachrangig ausgeübt wurde durch die Abtretung zum Untergang des Pfandrechtes führte. Außerdem war vom Gericht zu prüfen, ob die in der Pensionszusage enthaltenen Vorbehalte (z.B. Kürzung der Leistung bei wirtschaftlich schlechter Lage der GmbH), wie in zahlreichen anderen Pensionszusagen vorher, greifen und damit einer Zahlung entgegenstehen.

Im hier vorliegenden Fall war die GmbH insolvent geworden und der Gesellschafter Geschäftsführer verstorben. Die Witwe verlangt Pensionszahlungen und ersatzweise die Auszahlung der verpfändeten Rückdeckungsversicherung.  Der Insolvenzverwalter betritt nun, dass die verpfändete Pensionszusage inklusive Nachträge überhaupt wirksam war. Wäre dies so, dann wäre folglich auch die Verpfändung nichtig.

verpfändete Pensionszusage im Hinblick auf Insolvenzschutz

Wie war hier das Urteil hinsichtlich der Verpfändung einer Pensionszusage?

Die Pfandrechtsbestellung ist auch bei einer zu keinen Zweifeln führenden Falschbezeichnung der Pensionsvereinbarung in der Verpfändungserklärung wirksam.

OLG Hamm (Urteil vom 16.6.2011, I-22 U 102/10, nicht rechtskräftig). Gegen das Urteil wurde Rechtsmittel eingelegt.

siehe auch hier

Grundsätzlich sollte man unbedingt darauf achten dass alle Formvorschriften im Hinblick auf die Gestaltung einer Pensionszusage eingehalten werden, Ansonsten steht im Zwiefelsfall der Insolvenzschutz auf dem Spiel wie man am aktuellen Beispiel sieht. Gerichtsprozesse sind außerdem langwierig und teuer. Dies sollte man – so banal es auch klingt – vermeiden.

Unisex-Tarife auch in betrieblicher Altersversorgung?

Unisex-Tarife auch in betrieblicher Altersversorgung

Häufiger wurde mir in letzter Zeit die Frage gestellt, ob die Unisex-Tarife auch bei betrieblicher Altersversorgung Gültigkeit haben. Konkret: werden Männer ab dem 21.12.2012 auch in der betrieblichen Altersversorgung schlechter gestellt und Frauen besser? Bekommen die Männer dann bei Neuabschluss einer Betriebsrente weniger Rente und die Frauen mehr? Gilt eine ähnliche Regelung wie bei Privatrenten (Rürup-, Riester- & CO.)?

 

Unisex-Tarife auch in der betrieblichen Altersversorgung

Unisex-Tarife in betrieblicher Altersversorgung

 

Zur Erinnerung:  ab dem 21.12.2012 geschlechtsunabhängig kalkuliert werden. Das gilt auch für Rentenversicherungen. Für die betriebliche Altersversorgung ist diese Regelung jedoch nicht zwingend. Trotzdem gehen die meisten Experten davon aus, dass das Risiko einer mittelbaren Relevanz auch für die betriebliche Altersversorgung hoch ist, und daher auch für die betriebliche Altersversorgung gilt. Deshalb gilt überwiegend die Meinung das die Entscheidung des EuGh auch für die betriebliche Altersversorgung anzuwenden ist und deshalb ab dem 21.12.2012 auch hier geschlechtsneutrale Tarife für neue Renten anzuwenden sind. Bereits jetzt ist absehbar dass die meisten Versicherer dieser Meinung folgen und ab dem 21.12.2012 nur noch Unisex-Tarife auch in der betrieblichen Altersversorgung verwenden. Das heißt Männer und Frauen werden dadurch bei gleichem Beitrag auch immer die gleiche Rentenhöhe erhalten.

 

Jetzt überprüfen, ob man die Betriebsrente erhöht

 

Für Männer ist empfehlenswert jetzt noch einmal zu überprüfen ob man sich vor dem 21.12.2012 für eine Betriebsrente entschließt bzw. die bestehende Rente aufstockt. Das kann sich lohnen. Sprechen Sie mir Ihrem Arbeitgeber oder informieren Sie sich bei Anbietern oder Versicherungsmaklern was möglich ist. Viele Versicherungsmakler – auch Hamburger Versicherungsmakler – sind auf das Thema betriebliche Altersversorgung spezialisiert und können sowohl Arbeitnehmern wie auch Arbeitgebern wichtige Tipps rund um das Thema geben. Informieren Sie sich über die Möglichkeit heute Steuern- und Sozialversicherungsbeiträge einzusparen und sicher für später vorzusorgen. Informieren Sie sich auch wie und wo der Versorgungsträger das Geld investiert und was mit Ihrem Geld im Todesfall geschieht. Die Möglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung sind sehr individuell und deshalb lohnt sich eine intensive Beschäftigung mit dem Thema.

Mehr zum Thema Meinung der Experten hier

 

Versorgungsordnung in betrieblicher Altersversorgung

An die Versorgungsordnung denken!

Obwohl sich die betriebliche Altersversorgung einer stetig wachsenden Beliebtheit erfreut, zeigt die Erfahrung dass in vielen Unternehmen noch immer keine vertraglichen Grundlagen existieren. Für diesen Zweck wird eine Versorgungsordnung oder eine Betriebsvereinbarung benötigt in welcher  der Arbeitgeber wichtige Rahmenbedingungen (Durchführungsweg, Finanzierung, Anbieter etc.) festlegt. Leider wird immer wieder verkannt, wie wichtig es ist sich auch bei der betrieblichen Altersversorgung an gesetzliche Vorschriften zu halten. Aus der gelebten Praxis kann ich berichten, dass immer wieder zum Teil schwer wiegende Fehler gemacht werden. Bei der betrieblichen Altersversorgung ist nicht nur die Höhe der Leistung wichtig. Aus Arbeitgebersicht könnte es sogar aus Haftungsgründen von Vorteil sein wenn die garantierte Rente nicht zu hoch ist, denn dafür muss er letztendlich als Unternehmer gerade stehen, wenn der Versicherer die garantierten Werte später einmal nicht schafft. Meine Empfehlung ist immer, die Versorgung ganzheitlich zu betrachten. Was will ich als Unternehmer bezwecken? Möchte ich die Arbeitnehmer motivieren, Kosten sparen oder Anreize für neue Arbeitnehmer schaffen?

 

Wie auch immer die Beweggründe des Arbeitgebers sind. Spielregeln sollten eingehalten werden. Das gilt auch für die Versorgungsordnung. Fehler im System machen sich häufig erst dann bemerkbar, wenn Arbeitnehmer im Unfrieden ausscheiden und auch da zeigt die gelebte Praxis, dass Anwälte sich nicht nur immer mehr auf das Abmahnen spezialisieren sondern auch auf die betriebliche Altersversorgung – ein guter ergiebiger Boden für Anwaltshonorare!

 

An die Versorgungsordnung denken!

 

Hier schließt sich der Kreis und nun zurück zur Versorgungsordnung innerhalb der betrieblichen Altersversorgung. Nehmen Sie dieses Thema als Unternehmer ernst!

 

Denn sowohl ein bestehender Gruppenvertrag, als auch das Betriebsrentengesetz regeln wichtige Sachverhalte nicht oder nicht eindeutig (z.B. beitragsfreie Zeiten im Rahmen der Elternzeit oder bei langer Krankheit). Wir raten deshalb dringend zu einer Versorgungsordnung und diese auch regelmäßig überprüfen zu lassen! Ansonsten besteht die Gefahr, dass unklar ausgelegte Sachverhalte zu Lasten des Arbeitgebers gewertet werden.

Weitere interessante und informative Informationen finden Sie auch bei wikipedia unter

 

Tel. 04035508840 oder assetsecur@sieveking.de