Vorsicht bei Altersdiskriminierung bei Betriebsrenten

Vorsicht bei Einrichtung und Überprüfung von betrieblicher Altersvorsorge

Insbesondere was das Thema Altersdiskriminierung bei Betriebsrenten angeht ist bei der Einrichtung sowie bei der Überprüfung von betrieblichen Versorgungen höchste Vorsicht geboten. Häufig droht Rechtsstreit erst nach Eintritt von Mitarbeitern in den Ruhestand. Vorsicht und  fachlicher Beistand ist angeraten – auch oder gerade wegen zunehmend Europäischer Rechtsprechung die immer mehr Einfluss auf die betriebliche Altersversorgung hat wie folgendes Beispiel zeigt. Sowohl der Europäische Gerichtshof wie auch das Bundesarbeitsgericht befassen sich regelmäßig mit Fragen zur Diskriminierung in der betrieblichen Altersvorsorge  – im Mai 2013 wird sich das Bundesarbeitsgericht wieder intensiv damit beschäftigen. Auch das Thema Unisex ist in der bAV noch nicht höchstrichterlich abgehakt.  Nicht alles was wir in Deutschland seit Jahren in der bAV kennen, wird dauerhaft Bestand haben. Im folgenden Beispiel geht es aktuell um Altersdiskriminierung bei Betriebsrenten.

Altersdiskriminierung bei Betriebsrenten und Europäisches Recht

Schon wieder geht es um ein mögliches schwer wiegendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Kristensen C-476/11). Es geht um ein mögliches Urteil zum Thema Altersdiskriminierung bei Betriebsrenten. Kürzlich hat die dänische Generalanwältin Juliane Kokott Ihren Schlussantrag vorgelegt. Diese Generalanwältin hatte übrigens auch das Unisexurteil vorbereitet.

Im Wesentlichen geht es darum ob es zulässig ist, dass Betriebe Arbeitgeberbeiträge für die Betriebsrenten nach dem Alter der Mitarbeiter staffeln dürfen oder ob es sich dann um nicht zulässige Altersdiskriminierung bei Betriebsrentenhandelt.

Die Generalanwältin schlägt dabei nach eingehender Prüfung dem EuGH vor, die vorgelegten Fragen so zu beantworten, dass dem Grundsatz nach Staffelungen von Beiträgen zu Betriebsrenten nach Alter gestaffelt sein dürfen:

1. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 erlaubt es einem Mitgliedstaat, eine Rechtslage aufrechtzuerhalten, bei dem der Arbeitgeber als Teil des Entgelts abgestufte Beiträge nach Alter in eine betriebliche Rentenversicherung zahlen kann, z.B. einen Rentenversicherungsbeitrag von 6 % für Mitarbeiter bis Alter 35, 8 % für Mitarbeiter von Alter 35 bis 44 , 10 % für Mitarbeiter die 45 Jahre alt oder älter sind u.s.w..

Altersdiskriminierung bei Betriebsrenten

2. Ein solches Rentenversicherungssystem kann auch nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 Rechtfertigung finden, sofern die beabsichtigte Staffelung nach Alter der Beiträge dem Ziel dienen soll, es den älteren Arbeitnehmern zu ermöglichen, auch dann eine ausreichende Rente aufzubauen, wenn sie erst zu einem späteren Zeitpunkt im Laufe des Erwerbslebens eine Beschäftigung bei dem betroffenen Unternehmen beginnen und mit der Staffelung nach Alter im gleichen Zuge jüngere Arbeitnehmer schon zeitig in die betriebliche Altersversorgung mit integriert werden sollen, diese aber finanziell auch gleichzeitig entlastet werden sollen. Dies soll aber wiederum nur dann gelten, sofern mit ökonomisch vertretbarem Aufwand keine anderen geeigneten anwendbare Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele möglich sind, die sich weniger nachteilig auf die jüngeren Arbeitnehmer auswirken und die Nachteile einer Ungleichbehandlung im Übrigen nicht außer Verhältnis zu den Vorteilen des Systems stehen.