Versicherungsmakler Hamburg: Riesterrente pfändungssicher?

Versicherungsmakler Hamburg: Riesterrente pfändungssicher?

Als Hamburger Versicherungsmakler konfrontieren und Kunden immer wieder mit der Frage, ob die Riesterrente pfändungssicher ist.  Können Gläubiger im Insolvenzfall auf einen bestehenden Riester-Rentenvertrag zurückgreifen? Ob und wann das möglich ist, darüber haben Gerichte in jüngster Vergangenheit unterschiedlich entschieden (Amtsgericht Aachen z.B. anders als das Landgericht Aachen. Das grundlegende Pfändungssicherheit beim Riester-Rentenvertrag besteht, eine häufig vertretene Annahme bzw. Meinung, dies ist schon lange umstritten und wurde teilweise kontrovers von verschiedenen Experten und Gremien diskutiert.

Die Pfändung des Riestervermögens ist unter bestimmten Umständen möglich

Das Amtsgericht München hat am 12.12.2011 (AZ: 273C8790/11) dazu ein Urteil gefällt. Demnach ist das Riestervermögen sehr wohl pfändbar. Die Inhaberin eines Riesterrenten-Vertrages hatte Privatinsolvenz angemeldet und der Insolvenzverwalter des Gläubigers verschaffte sich durch Kündigung des Vertrages Zugriff auf den Rückkaufswert der Riesterrente. Das Argument des Versicherers der dies nicht akzeptieren wollte, weil er der Ansicht vertrat dass die Riesterrente pfändungssicher sei, ließ das Amtsgericht München in diesem Fall nicht gelten.

Das Gericht entschied, dass die Pfändung rechtswirksam gewesen sei, da die Schuldnerin weder Zulagen für den Riesterrenten-Vertrag noch steuerliche Vorteile dafür geltend gemacht hatte. Die bloße Möglichkeit einer Förderung reicht demnach nicht aus, um die Riesterrente pfändungssicher zu machen.

 

Riesterrente pfändungssicher?

Landgericht Aachen entschied anders

Das Landgericht Aachen entschied nun komplett anders. Hier vertritt man mit Urteil vom 8.4.2014 (AZ: 3S76/13) die Auffassung, dass die bloße Voraussetzung der Förderung wie sie in § 82 Einkommensteuergesetz für die Riesterrente geregelt ist, für die Pfändungssicherheit ausreicht. Ob der Vertragsinhaber von den Förderungsmöglichkeiten Gebrauch macht oder nicht ist demnach nicht relevant ob die Riesterrente Pfändungssicher ist. Zu beachten sei hierbei jedoch, dass diese Auffassung nur innerhalb der Fördergrenzen liege.

Fazit

Offensichtlich vertreten die Gerichte unterschiedliche Auffassungen ob Riesterrenten-Verträge pfändungssicher sind. Es kann aber festgehalten, dass ein weitaus höherer Pfändungsschutz besteht als bei anderen privaten Rentenversicherungen, die nicht staatlich gefördert werden. Wie die Entscheidung des Münchner Gerichts jedoch zeigt, kann es auch zur zusätzlichen Sicherheit wichtig sein die Fördermöglichkeiten voll auszuschöpfen – unabhängig davon, dass sonst Förderung bzw. Geld verschenkt wird.

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